Pflegeheim - Überlassung von Inventar kann bei Verpachtung Nebenleistung sein

Umsätze aus der langfristigen Vermietung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen sind in der Regel umsatzsteuerfrei. Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass auch die Mitvermietung von Inventar unter diese Steuerbefreiung fallen kann. Im Urteilsfall hatte die Eigentümerin eines Seniorenwohnparks ihre komplette Immobilie für 50.000 € pro Monat an einen Betreiber verpachtet. Für das bewegliche Inventar (z.B. Pflegebetten, Schränke) musste der Betreiber zudem 6.000 € pro Monat zahlen.

Das Finanzamt erfasste die Umsätze aus der Überlassung der Einrichtungsgegenstände als umsatzsteuerpflichtig. Es sprach der Inventarverpachtung gegenüber der Überlassung des Gebäudes einen eigenständigen wirtschaftlichen Wert zu. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat jedoch entschieden, dass das mitverpachtete Inventar für den Pächter keinen eigenen selbständigen Zweck hatte. Es war nur das Mittel gewesen, um die Hauptleistung (Miete des Gebäudes) unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Nach Ansicht des FG war die Inventarverpachtung daher eine unselbständige Nebenleistung, die umsatzsteuerrechtlich das „Schicksal“ der steuerfreien Hauptleistung teilt.

Der BFH ist dieser Einschätzung gefolgt. Die finanzgerichtliche Würdigung sei möglich, verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen und verstoße weder gegen allgemeine Erfahrungssätze noch gegen Denkgesetze.

Hinweis: Die Urteilsgrundsätze sind nicht nur für die Verpachtung von möblierten Pflegeimmobilien relevant, sondern auch für anderweitige Vermietungen. Bereits 2009 hatte der BFH entschieden, dass die Steuerfreiheit für Vermietungsumsätze auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude umfasst, sofern es sich um eine auf Dauer angelegte Vermietung handelt.

© Deubner Verlag GmbH & Co. KG

Lesen Sie hier weitere Artikel zum Thema

Immobilie geerbt - Welche Optionen gibt es?
Immobilie geerbt - Welche Optionen gibt es? Nicht selten gehört zum Nachlass … zum Artikel

Erbschaftsteuer / Schenkungssteuer
Wegen der hohen Freibeträge bei direkten Nachfahren ist dieses Thema meistens bei … zum Artikel

Rendite bei Immobilien. Der Vergleich mit Äpfel und Birnen?
Kaufen Sie eine Immobilie, das ist eine sichere Anlage! Zinsen bei der … zum Artikel